Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Vermittlung von Verträgen durch die pvXchange GmbH über den Kauf und Verkauf von Produkten und Dienstleistungen

Die nachfolgenden AGB regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der pvXchange GmbH, Am Dominikusteich 2, 13467 Berlin (nachfolgend „pvXchange“), unabhängig davon, ob das Vertragsverhältnis mit oder ohne Unterstützung der Website www.pvXchange.com oder www.pvxchange.com begründet wurde.

§ 1 Anwendungsbereich

  • Diese AGB gelten nur für Unternehmen.
  • Diese AGB gelten ausschließlich für die von pvXchange ihren Kunden angebotenen Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen umfassen die Vermittlung beim Abschluss von Kaufverträgen über Produkte und Dienstleistungen zwischen ihren Kunden. Die Kunden von pvXchange sind sowohl die Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen als auch ihre Abnehmer. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung für sämtliche Verträge zwischen pvXchange und dem Abnehmer und zwischen pvXchange und dem Anbieter. Diese AGB finden keine Anwendung auf den Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Abnehmer. Die Bedingungen dieses Kaufvertrags sind zwischen dem jeweiligen Abnehmer und Anbieter zu vereinbaren.
  • Schriftliche Individualvereinbarungen, insbesondere zwischen pvXchange und dem Anbieter abgeschlossene Rahmenverträge, haben Vorrang vor diesen AGB.
  • Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Abnehmers oder Anbieters werden nicht anerkannt, es sei denn, pvXchange hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Allgemeine Leistungsbeschreibung

  • 1. pvXchange bietet die Vermittlung (Kontaktaufnahme und Vertragsanbahnung) zwischen Abnehmer und Anbieter beim Handel mit solartechnischen Komponenten an. Die Kaufverträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen dem jeweiligen Abnehmer und Anbieter zustande und werden zwischen diesen auch erfüllt und abgewickelt. Die pvXchange ist als Vermittlerin für die Kaufverträge zwischen dem Abnehmer und dem Anbieter tätig, gibt für sich keine Angebote ab und nimmt für sich keine Angebote entgegen. Ein Kaufvertragsabschluss mit, für oder durch pvXchange über den Handel mit Waren ist ausgeschlossen.
    pvXchange ist grundsätzlich nicht Inhaberin der solartechnischen Komponenten, die zwischen Abnehmer und Anbieter gekauft und verkauft werden. pvXchange tritt weder als Lieferant, Käufer oder deren Vertreter auf. pvXchange wird nicht Partei des Kaufvertrages. Für die zwischen dem Abnehmer und Anbieter geschlossenen Kaufverträge gelten die zwischen den Parteien des Kaufvertrags vereinbarten Bedingungen und nicht die AGB der pvXchange. pvXchange steht nicht für den Erfolg ein, den sich der Abnehmer mit der vom Anbieter erbrachten Leistung verspricht.
  • 2. pvXchange arbeitet mit einem ausgewählten Netzwerk von Anbietern zusammen, die Produkte und Dienstleistungen zum Verkauf anbieten. Diese Angebote sind unverbindlich und gelten nur, solange der Vorrat reicht. Abnehmer haben bei Kaufinteresse die Möglichkeit, den Preis und die weiteren Bedingungen eines angebotenen Produktes bei pvXchange anzufragen. Auf Grundlage der konkreten Umstände (Menge, Liefertermin, Zahlungsbedingungen etc.) erstellt pvXchange ein Angebot, das sie dem Abnehmer zustellt. Dieses Angebot ist nicht bindend. Ist der Abnehmer mit den Angebotsbedingungen einverstanden, teilt er dies pvXchange mit, welche dann sein Interesse an den Anbieter weiterleitet. Der Kaufvertrag kommt schließlich durch Bestätigung des Angebots durch den Anbieter mit dem Abnehmer zustande.
  • 3. Im Marketplace der Internetpräsenz der pvXchange bietet pvXchange gängige Wechselrichter und ausgewählte BOS-Komponenten an, die der Abnehmer bei Kaufinteresse dort direkt bestellen kann. pvXchange leitet das Interesse des Abnehmers an den Anbieter weiter. Der Kaufvertrag kommt ebenfalls erst durch Bestätigung des Angebotes durch den Anbieter mit dem Abnehmer zustande.

§ 3 Registrierung, Vertragsabschluss

  • 1. Die vollumfängliche Nutzung der Dienste der pvXchange steht ausschließlich für registrierte Abnehmer und Anbieter von pvXchange zur Verfügung. Der Nutzungsinteressent hat zum Zwecke der Registrierung das online zur Verfügung gestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und mit einem gültigen und den Registrierungsdaten entsprechenden Handelsregisterauszug oder einem anderen geeigneten Nachweis an pvXchange zu senden. pvXchange behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
  • 2. Unternehmen, die noch nicht im Handelsregister eingetragen sind, können nach Ermessen der pvXchange auf Probe zur Teilnahme zugelassen werden. Sie verpflichten sich, den Handelsregisterauszug oder einen sonstigen Gewerbenachweis innerhalb von 3 Monaten nachzureichen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, darf pvXchange die Registrierung fristlos kündigen, den Abnehmer bzw. Anbieter sperren und sämtliche Daten löschen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren ist ausgeschlossen und erfolgt daher nicht.
  • 3. Die endgültige Freischaltung des Nutzerkontos erfolgt erst nach Beibringung des Handelsregisterauszuges oder eines sonstigen Gewerbenachweises. Grundlage der Vertragsbeziehung zwischen pvXchange und den Abnehmern bzw. pvXchange und den Anbietern sind diese AGB.
  • 4. Die Abnehmer und Anbieter dürfen die von pvXchange angebotenen Dienste, insbesondere auch alle Daten und Informationen der pvXchange nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist ihnen untersagt, die erlangten Produkt-, Angebots-, Firmen- oder Personaldaten an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben.
  • 5. Die Abnehmer und Anbieter sind verpflichtet, alle Änderungen hinsichtlich ihrer Unternehmensdaten (insbesondere der Rechtsform des Unternehmens), Personen- und Adressdaten unverzüglich pvXchange mitzuteilen und diese gegenüber pvXchange durch ein geeignetes, amtliches Dokument zu belegen.
  • 6. Nach erfolgreicher Registrierung bei pvXchange erhält der Nutzungsinteressent per E-Mail eine Benutzerkennung (Kundennummer) sowie ein Passwort (Kennwort) durch pvXchange mitgeteilt. Diese Daten hat der Abnehmer bzw. der Anbieter unter Verschluss zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Abnehmer und Anbieter haften für sämtliche Vertrags- oder Rechtsverletzungen, die mittels ihrer Zugangsdaten abgeschlossen oder verursacht werden. Die Abnehmer und Anbieter haben pvXchange jeden Missbrauch ihrer Daten unverzüglich mitzuteilen, sobald sie hiervon Kenntnis erlangen.
  • 7. pvXchange ist berechtigt, einen Abnehmer oder Anbieter inklusive seines Kontos zu sperren und von der Benutzung der Website auszuschließen, wenn er gegen die Bestimmungen dieser AGB, die guten Sitten, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt oder pvXchange ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des betreffenden Unternehmens hat. Ein gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung oder eine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren besteht nicht. Die Geltendmachung von hieraus resultierenden Schäden durch den Abnehmer oder den Anbieter ist ausgeschlossen.
  • 8. Der Vertrag zur Nutzung der Dienstleistungen von pvXchange wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. pvXchange kann das Konto jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Bei Eintritt der Insolvenz über einen Abnehmer oder Anbieter ist pvXchange berechtigt, dessen Konto fristlos zu kündigen.

§ 4 Angebotsgebühren und Vermittlungsprovisionen

  • 1. Für die Zusammenführung von Abnehmer und Anbieter und die daraus resultierenden Geschäftsabschlüsse erhebt die pvXchange eine umsatzabhängige Provision.
    Die Höhe des Provisionsanspruchs ergibt sich aus individuellen Verhandlungen mit dem jeweiligen Anbieter und/ oder Abnehmer oder richtet sich nach der Standardgebührentabelle, die bei berechtigtem Interesse per E-Mail bei folgender Adresse angefordert werden kann: support@pvxchange.com.
  • 2. Die Provision ist vom Anbieter geschuldet und wird fällig, wenn der Kaufvertrag zwischen Abnehmer und Anbieter durch Vermittlung der pvXchange zustande gekommen ist. Zur Ermittlung der Höhe des Provisionsanspruches verpflichtet sich der Anbieter, der pvXchange die Konditionen des geschlossenen Vertrages mitzuteilen, insbesondere Kaufpreis, Art und Menge der gehandelten Ware. Dies soll durch Übersendung der Auftragsbestätigung erfolgen.
  • 3. Wird ein provisionsberechtigter Kaufvertrag aus Gründen, die vom Anbieter zu vertreten sind, nicht erfüllt, hat dies keinen Einfluss auf den Anspruch der pvXchange auf die volle Provision. Gleiches gilt, wenn ein Kaufvertrag aus Gründen, die vom Anbieter zu vertreten sind, nicht zustande kommt (ausgenommen bei unverbindlichen Angeboten gemäß § 6.1 Satz 1 (ii) dieser AGB).
  • 4. Erfolgt das Nichtzustandekommen oder die Nichterfüllung des Kaufvertrags aus Gründen, die vom Abnehmer zu vertreten sind, schuldet der Abnehmer pvXchange eine Aufwandentschädigung in Höhe des entgangenen Provisionsanspruchs. Die Provisionspflicht des Anbieters entfällt.
  • 5. Folgegeschäfte, die innerhalb von 6 Monaten nach dem Datum des Abschlusses des Erstgeschäfts zwischen den von pvXchange vermittelten Abnehmern und dem Anbieter abgeschlossen werden, sind provisionspflichtig. Alle provisionsberechtigten Folgegeschäfte sind unter Vermittlung der pvXchange abzuschließen. Ein direkter Vertragsabschluss ohne vorgängige Vermittlung der pvXchange ist nicht zulässig. Ausgenommen sind Kaufverträge über Produkte, die nicht von pvXchange vermittelt werden. Sofern der Anbieter entgegen dieser Verpflichtung Geschäfte abschließt, ist hierfür vom Anbieter an pvXchange eine Entschädigung in Höhe des entgangenen Provisionsanspruchs der Folgegeschäfte geschuldet.

§ 5 Verantwortung für Inhalte und Informationen der Anbieter

  • 1. Die pvXchange wird als Informationsdienstanbieter tätig, der fremde Inhalte von Dritten publiziert und zugänglich macht. Die pvXchange hat vor der Publizierung der Angebote der Anbieter nicht die Verpflichtung dazu, diese auf ihren inhaltlichen oder rechtlichen Gehalt zu überprüfen.
  • 2. Für den inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen und sonstigen Informationsgehalt zeichnet der Anbieter allein verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich bei der Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Produkte sowie der Übermittlung, Freigabe und Veröffentlichung der Angebotsinformation geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass weder allgemeine Schutzgesetze, Strafgesetze, Ordnungsvorschriften oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, wie Patent-, Marken-, Kennzeichen- oder Namens- und Persönlichkeitsrechte) gleich welcher Art verletzt werden.
  • 3. Der Anbieter sichert der pvXchange ausdrücklich zu, dass er über die für den Vertrieb der angebotenen Waren erforderlichen Urheber-, Patent-, Gebrauchs-/ Geschmacksmuster und/oder Markenrechte und Lizenzen verfügt, insbesondere, dass er die erforderlichen Nutzungs-, Vervielfältigungs-, Veröffentlichungs- und Vertriebsleistungsschutzrechte inne hat. Weiterhin sichert der Anbieter der pvXchange zu, dass er überprüft hat, dass durch das von ihm geschaltete Angebot vorgenannte Rechte Dritter nicht verletzt werden, ebenso wie die Tatsache, dass durch die Veröffentlichung der Angebote und Informationen keine sonstigen Marken-, Namen- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Anbieter übernimmt auch die ausschließliche Haftung für die wettbewerbs- und ordnungsrechtliche Zulässigkeit seiner Angebote und Werbung.
  • 4. Der Anbieter verpflichtet sich, die pvXchange von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Daten und Angebote herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadensersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die die pvXchange zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen aufwendet.

§ 6 Pflichten der Anbieter

  • 1. Angebote der Anbieter:
    Der Anbieter kann bei pvXchange für potentielle Abnehmer
    (i) verbindliche Angebote oder
    (ii) unverbindliche Angebote
    abgeben. Der Anbieter muss seine Angebote in der entsprechenden Kategorie auflisten und seine Produkte zutreffend, genau und vollständig beschreiben, und muss jegliche einschränkenden Bedingungen, Bestimmungen oder unverbindlichen Verpflichtungen klar und deutlich anzeigen. Der Anbieter muss sämtliche wesentliche Merkmale und Eigenschaften der Produkte, die für den Kaufentschluss von Bedeutung sind, genau beschreiben, ebenso wie eventuelle Mängel, die zu einer Wertminderung der Produkte führen. Der Anbieter muss Informationen zu den Zahlungs- und Lieferbedingungen bereitstellen.
    Der Anbieter haftet für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Informationen, die von diesem über die pvXchange-Webseiten veröffentlicht werden. pvXchange trifft keine Pflicht, die vom Anbieter bereitgestellten Informationen zu überprüfen oder zu bestätigen und haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der durch den Anbieter bereitgestellten Informationen.
    Der Anbieter verpflichtet sich, in den über die pvXchange-Webseiten eingestellten Angeboten keinerlei Informationen zur Identifizierung (einschließlich u. a. Firmennamen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail oder Website-Adressen) aufzunehmen bzw. sonstige Informationen, durch die ein Abnehmer in die Lage versetzt wird, den Anbieter oder einen Kontakt des Anbieters zu identifizieren. pvXchange behält sich vor, solche Informationen zu entfernen.
  • 2. Der Anbieter verpflichtet sich, Angebote zu löschen oder zu ändern, sobald die Waren ganz oder teilweise ausverkauft sind oder aus anderen Gründen über sie nicht verfügt werden kann. Der Anbieter verpflichtet sich, pvXchange ohne schuldhaftes Zögern über jegliche Änderungen der Warenqualität unverzüglich zu informieren, sobald der Anbieter Kenntnis von solchen Qualitätsänderungen erhalten hat.
  • 3. Es steht dem Anbieter bei unverbindlichen Angeboten (vgl. § 6.1 Satz 1 (ii)) frei, einen von pvXchange vermittelten Kaufvertrag mit dem Abnehmer anzunehmen oder abzulehnen.
  • 4. Bei für Abnehmer verbindlichen Angeboten (vgl. § 6.1 Satz 1 (i)) darf der Anbieter einen von pvXchange vermittelten Kaufvertrag nur dann und nur insoweit ablehnen, als hierfür ein wichtiger Grund besteht. Die Provisionspflicht nach § 4.3 bleibt vorbehalten.
  • 5. Der Anbieter hat pvXchange in jedem Fall unverzüglich Mitteilung über die Annahme, Ablehnung, Nicht- bzw. Andersausführung eines Kaufvertrags zu machen und dabei den Grund bekannt zu geben.

§ 7 Zustandekommen des Kaufvertrags zwischen Anbieter und Abnehmer

  • 1. Aufgrund der vom Abnehmer gemachten Angaben stellt ihm pvXchange ein oder mehrere Angebote von einem oder mehreren Anbieter(n) zu. pvXchange ermittelt nach eigenem Ermessen das oder die Angebote, welche(s) nach ihrer Ansicht am besten der Anfrage des Abnehmers entspricht bzw. entsprechen.
  • 2. Die bei pvXchange platzierten Produkte sowie die von pvXchange auf Anfrage des Abnehmers erstellten Angebote stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Einladung an den Abnehmer zur Abgabe eines Angebots an den Anbieter.
  • 3. Ist der Abnehmer mit allen Bedingungen dieser Einladung zur Abgabe eines Angebots einverstanden, erhält er ein vorbereitetes Bestellformular per E-Mail zugesandt. Dieses Bestellformular hat er umgehend zu vervollständigen und dem Anbieter unterschrieben zukommen zu lassen, vorzugsweise per Fax. Dadurch gibt der Abnehmer ein verbindliches Angebot ab. Durch die anschließende Auftragsbestätigung des Anbieters nimmt dieser das Angebot an und es kommt so unmittelbar der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Abnehmer zustande. Der Abnehmer ist zur Zahlung und Abnahme der Ware, der Anbieter zur Lieferung gemäß den zwischen Abnehmer und Anbieter vereinbarten Bedingungen verpflichtet.
  • 4. Die Provisionsberechtigung von pvXchange richtet sich nach §4 dieser AGB.

§ 8 Nutzungsbeschränkung

  • Den Abnehmern und Anbietern ist es untersagt, die durch die Nutzung erhaltenen Kontakt-, Angebots-, Gesuchs- oder Produktdaten entgeltlich oder unentgeltlich für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter weiter zu verwenden, insbesondere Angebots- und Adressdaten zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu speichern oder anderweitig zu vervielfältigen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten führt unverzüglich zur Sperrung des Kontos und zum Ausschluss von den Diensten der pvXchange.

§ 9 Urheberrecht

  • 1. Die Website selbst, die Grafiken, Bilder, Logos und Inhalte, sowie die Inhalte von Dokumenten, die zum Download bereitgestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ein Kopieren, Speichern, Vervielfältigen oder Bearbeiten ist untersagt.
  • 2. Bei Verstößen gegen die vorstehende Bestimmung steht der pvXchange ein Unterlassungsanspruch zu. Ebenso ist die pvXchange berechtigt, eine Konventionalstrafe in Höhe von EUR 10.000,- pro nachgewiesenem Verstoß zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sind hierdurch nicht ausgeschlossen.
  • 3. Ferner ist die pvXchange berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen und seine Zugriffsmöglichkeit zu sperren. Eine Rückvergütung der gezahlten Gebühren erfolgt nicht.

§ 10 Ablehnung und Entfernung von Datenbankeinträgen

  • 1. Die pvXchange behält sich das Recht vor, jederzeit bei Vorliegen wichtiger Gründe die Aufnahme von neuen Angeboten abzulehnen oder bereits aufgenommene Angebote aus der Datenbank zu entfernen und auf eine Sperrliste zu setzen. Dies kann unter anderem vorgenommen werden, wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit, eine Rechtsverletzung oder für Verstöße gegen die AGB oder ein berechtigtes eigenes Interesse der pvXchange vorliegen, insbesondere dann, wenn Behörden oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen die pvXchange und/oder den Anbieter ergreifen.
  • 2. Werden gegenüber der pvXchange Ansprüche Dritter auf Unterlassung, Schadensersatz oder Auskunftserteilung geltend gemacht (insbesondere durch Abmahnung, Aufforderungsschreiben, einstweiliger Verfügung oder Klage) ist die pvXchange zur vorläufigen Sperrung der entsprechenden Daten berechtigt, ohne die Begründetheit der Ansprüche prüfen zu müssen. Informationen über Zahlungs- und Lieferbedingungen, Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Produkte sowie Informationen über Garantiebestimmungen und Garantiedauer auf der pvXchange-Plattform und in den von pvXchange vermittelten Angeboten stammen vom jeweiligen Anbieter. Die pvXchange übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben.
  • 3. Erfolgt eine Sperrung eines Angebots aufgrund der unter Ziffer 1 und 2 beschriebenen Handlungen, ist die Geltendmachung von Schadensersatz- oder sonstigen Ersatzansprüchen durch den Anbieter ausgeschlossen, selbst dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass die gegenüber der pvXchange oder dem Anbieter geltend gemachten Ansprüche unbegründet waren.
  • 4. Wird die pvXchange durch Dritte aufgrund eines Angebots des Anbieters in Anspruch genommen, ist die pvXchange zur Vermeidung einer Auskunftsklage berechtigt, die über den Anbieter gespeicherten Daten, auch außerhalb des Rechtsweges, an den Anspruchsteller weiterzugeben.

§ 11 Haftungsbeschränkung

  • 1. pvXchange haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf ihren Webseiten enthaltenen oder durch sie zugänglich gemachten Informationen und Empfehlungen.
  • 2. pvXchange haftet nicht für Schäden, die aus dem Kaufvertrag zwischen dem Abnehmer und dem Anbieter entstehen. Der Abnehmer hat jeweils direkt den Anbieter in Anspruch zu nehmen.
  • 3. pvXchange haftet nur für direkte Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der pvXchange entstehen. Die Haftung für Hilfspersonen ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen.
    Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist vollumfänglich ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Vertragssprache

  • 1. Erfüllungsort für Zahlungen ist Berlin.
  • 2. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • 3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung des Online-Marktplatzes und aus diesen AGB ist Berlin.
  • 4. Bei Widersprüchen zwischen einem in einer anderen Sprache übersetzten Text und dem deutschen Text ist der deutsche Text der AGB verbindlich.

§ 14 Änderungen dieser AGB, Salvatorische Klausel

  • 1. Auf die Bestellung durch Anbieter und Abnehmer finden jeweils die AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind. Während der Laufzeit des Vertrages (zum Beispiel zwischen Bestellung und Auslieferung der Produkte) ist pvXchange berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. pvXchange wird den Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird pvXchange den Kunden eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten AGB als vereinbart. pvXchange wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.
  • 2. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.

Stand: 14.11.2012